§ 97 Gelöbnis
(2) “Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Oberwaltersdorf nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.”
Unsere Dringlichkeitsanträge wurden allesamt abgelehnt!
Wenn aus Sicht eines Gemeinderates dringend ein Handlungsbedarf gegeben ist, hat man die Möglichkeit einen Dringlichkeitsantrag zu stellen. Dieser wird in der Sitzung dann umfassend diskutiert. Vorausgesetzt, man lässt ihn zu! Unsere Anträge wurden nicht einmal zur Diskussion zugelassen! - Sieht "Gemeinsam & unparteiisch für den Ort" so aus?
Ein Neuanfang ermöglicht Neues
(wenn man / Frau Bgm. will)
Der Punkt Allfälliges bei der Tagesordnung würde es erleichtern, kleine Anliegen schnell und unbürokratisch "öffentlich" zur Sprache zu bringen und Lösungen zu finden.
Leider wurde der Antrag ABGELEHNT! Dringlichkeit nicht gegeben :-(
Umfassende & ehrliche Information für alle Bürgerinnen & Bürger
Am Donnerstag (10. April) findet die erste öffentliche Arbeitsgruppe statt. Wir vermuten, dass dabei leider nicht alle Informationen, die der Gemeinde vorliegen, auch den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Die Einforderung selbiger wurde leider ABGELEHNT! :-(
Isterhebung und Bedarfsanalyse für zukünftiges Handeln
Die Situation für die Anrainer beim Parkplatz Tattendorfer Straße spitzt sich zu. Um den tatsächlichen Stellplatzbedarf und den Auslastungsgrad ermitteln zu können, sollten endlich die Ärmel hochgekrempfelt werden. Dringlichkeit nicht gegeben. ABGELEHNT! :-(
1ste öffentliche Sitzung des Gemeinderates 3.April 2025
18 öffentliche Punkte, 16 nicht öffentliche Punkte und 5 Dringlichkeitsanträge in ca. 40 Minuten ... das entspricht nur einer Minute pro Punkt :-(
Wie ernst es die Gemeindeführung mit "Gemeinsam für den Ort" und einem Händereichen nimmt, zeigt sich schon in der ersten Sitzung!
Es bleibt bei einem Slogan (für nähere Infos einfach newsletter anfordern: oberwaltersdorf@flow-info.at)
Offizieller Startschuss am 20.02.2025
für alle, die bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung nicht dabei waren: Am 20. Feb. wurde der neue Gemeinderat bestätigt und die Bürgermeisterin Natascha Matousek sowie der erste Vize: Günter Hütter und zweite Vize: Bernd Gössinger "gewählt". Die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte wurde bei 7 belassen (möglich wäre eine Anzahl zwischen 5 und 8 Personen gewesen). Vorerst wird es KEINE nicht öffentlichen Ausschüsse geben ... sondern es sollen sich aus dem Gemeinderat heraus Gruppen mit Bürgerbeteiligung finden und Themen ausarbeiten.
Das verbuchen wir mal als unseren Erfolg :-) Legen wir los!
Konstituierende Gemeinderatsitzung 2025
Am 20. Feb. 2025 findet die konstituieredne Sitzung des Gemeinderates in Oberwaltersdorf statt.
Dabei wird die/der Bürgermeister/in gewählt, die Anzahl der Vizebürgermeister/innen und der Gemeindevorstände bestimmt. Die Kundmachung & diverse Zeitungsartikel verraten dazu schon einiges ;-)
Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2025
Die VP (=Volkspartei oder auch ÖVP-nahe Liste genannt) hat knapp 7-Punkte und somit auch ihre absolute Mehrheit verloren.
Die SPÖ (SPÖ-nahe Liste) konnte gut 5%-Punkte dazugewinnen und wird somit wohl demnächst "einen" Vizebürgermeister stellen.
Warum "einen"? weil der Gemeinderat (bzw. besser gesagt, die Mehrheit im Gemeinderat mit SPÖ und VP) sich dafür aussprechen könnte, dass es künftig ZWEI Vizebürgermeister geben soll. Somit könnte auch die VP ihren Vizebürgermeister halten ... wer gibt schon gerne ein Amterl her ;-)
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